Samstag, 12. Oktober 2013

Wahl angefochten

Parteiloser Kandidat nimmt zwei Zeugen mit

Rosamunde Schostok hat sie sich gestern umlegen lassen: die Amtskette der Oberbürgermeisterin. Dabei ist sie offiziell eingeführt worden. Dann hat sie noch ein paar Gespräche geführt. Die niedersächsische Landeshauptstadt führt sie ab nächster Woche. Ob sie darüber - wie über den Wahlkampf - Tagebuch führt, wird sie rechtzeitig bekanntgeben.

Etwas anderes hat noch niemand bekanntgegeben: Die Wahl ist angefochten worden. Der parteilose Oberbürgermeisterkandidat Carsten Schulz nahm am Donnerstag zwei Zeugen mit, als er seinen Einspruch in den Briefkasten des Rathauses steckte. Seine Klagegründe: Verletzung des Datenschutzes, weil parteilose Kandidaten Unterschriften mit Namen und Adressen der Unterstützer sammeln müssen, und Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes, weil es für die Kandidaten der Parteien keine Hürden gibt.

Die Vorgeschichte


Kommentare:

  1. richtig, man muss gegen diesen filz auch mal aufmucken...

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  2. gestern hatte ich beim lesen der np den eindruck, hannover habe einen neuen könig bekommen...

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  3. rosamunde behauptet, sie habe ein beeindruckendes ergebnis erzielt ein viertel der wählerstimmen ist beeindruckend?

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  4. Schreiben an die Ratsmitglieder vor Ratssitzung am Donnerstag (Auszug)

    Sehr geehrte Ratsmitglieder von Hannover,
    mein Name ist Carsten Schulz und ich bin der Mensch, der Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl von Hannover eingelegt hat. Dazu werde ich in Ihrer Ratssitzung am Donnerstag noch einmal persönlich Stellung beziehen, aber ich wollte Sie schon einmal vorab über die Gründe für meinen Einspruch informieren und Sie auf einige wichtige rechtliche Zusammenhänge hinweisen:

    Sie sind als vom Volk gewählte Abgeordnete des Stadtparlaments von Hannover völlig frei in ihrer Entscheidung und nur Ihrem Gewissen unterworfen, das heißt Sie können sehr wohl eine ganz persönliche Entscheidung treffen und meinem Einspruch gegen die OB-Wahl stattgeben, ohne dass Sie Repressalien zu befürchten haben. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei...

    Sie müssen sich auch nichts von Ihren jeweiligen Fraktionsvorsitzenden sagen lassen. Die haben ihnen nämlich nichts zu sagen. Beurteilen Sie vielmehr völlig eigenständig die Artikel des deutschen Grundgesetzes, frei nach dem Leitspruch der Aufklärung: Sapere Aude. Denke selbstständig. Das sollte die Maxime Ihres Handelns sein..

    Und dann werden Sie nämlich zu der gleichen Auffassung kommen wie ich: diese OB-Wahl war eindeutig grundgesetzwidrig, weil ich und auch andere parteilose Bewerber nicht antreten durften, und diese OB-Wahl sollte daher umgehend wiederholt werden. Und falls Herr Stefan Schostok mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sein sollte, dann kann er ja innerhalb von 4 Wochen zum Verwaltungsgericht gehen und Klage einreichen. Der Rechtsweg steht nämlich jedem offen, auch provisorischen Oberbürgermeistern von Hannover. Sie müssen daher überhaupt keinen vorauseilenden Gehorsam leisten. Wir haben hier nämlich so etwas wie Gewaltenteilung und falls eine Entscheidung Ihrerseits zu meinen Gunsten rechtlich falsch sein sollte, dann kann das ja vom Verwaltungsgericht oder späteren Instanzen korrigiert werden. Sie sollten sich daher bei Ihrer Entscheidung nur ans deutsche Grundgesetz und an allgemeingültige demokratische Spielregeln und Prinzipien halten und dann kann es meiner Meinung nach für Sie nur eine Entscheidung geben.

    Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass eine Entscheidung im Sinne meines Einspruches auch Ihren persönlichen und partei-politischen Interessen entsprechen könnte, selbst wenn Sie ein Mitglied der SPD sein sollten. Schließlich würde es dann Neuwahlen geben und die Karten würden neu gemischt werden. Es würden neue Kandidaten gekürt werden und vielleicht würde ja auch die SPD einen kompetenteren Kandidaten nominieren wollen, als es Herr Stefan Schostok ist. Wie wäre es denn mit Frau Doris Schröder- Köpf? Die würde doch eine viel bessere Oberbürgermeisterin für Hannover abgeben als Herr Schostok !! Und dann könnte Ihr Mann Gerhard Schröder die First Lady von Hannover werden. Oder vielleicht besser: der First Lord von Hannover. Das wäre doch auf seine alten Tage noch einmal ein unerwarteter Karrieresprung für den größten Strippenzieher und Haudegen der SPD....

    Hochachtungsvoll.
    Carsten Schulz.......
    01577 309 36 83



    www.hannover-zuerst-2013.blogspot.de

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