Mittwoch, 11. September 2013

Einstweilige Verfügung (IV)

Es bleibt bei vier Kandidaten

Nach der Wahl des Oberbürgermeisters von Hannover ist vor der Wahlanfechtung. Derzeit könne die Entscheidung des Wahlausschusses, der vier Kandidaten zugelassen hat, nicht korrigiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht von Hannover entschieden. Der schriftliche Beschluss hat neun Seiten(1 B 6251/13).

Die Kernaussage des Beschlusses lautet: Die Frist für eine Zulassung ist abgelaufen. Selbst wenn ich Recht habe, darf ich nicht mehr antreten. Die Wählerinnen und Wähler müssen spätestens am 30. Tag vor der Wahl wissen, wie die Kandidaten heißen. Sonst ist eine ordnungsgemäße Wahl nicht mehr möglich. Die Wahl müsste möglicherweise wiederholt werden: "Der Antragsteller begehrt mithin eine einstweilige Anordnung, die zur Anfechtung der Wahl führen würde. Die Zulassung brächte ihm im Ergebnis keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil, weil die Wahl ohnehin zu wiederholen wäre. Insoweit liegt kein Rechtsschutzbedürfnis vor." (vergleiche Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 10. Juni 1999, 6 K 1145/99)

Außerdem vertritt das Verwaltungsgericht von Hannover die Auffassung, dass rechtlich nichts daran auszusetzen sei, wenn Einzelbewerber Unterstützerunterschriften sammeln müssen. Das sei anerkannte Rechtsprechung: "Wer durch die Vorlage von Unterschriften belegen kann, dass eine bestimmte Anzahl von Wählerinnen und Wählern mit einer Kandidatur einverstanden ist, begründet dadurch die Vermutung, dass er bei der Wahlhandlung überhaupt Stimmen auf sich ziehen kann." (vergleiche Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. März 2001, LVG 1/01) Die Zahl von 320 Unterstützerunterschriften sei auch keine unzumutbare Hürde.

In diesem Zusammenhang weist das Verwaltungsgericht von Hannover darauf hin, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen gibt: "So ist für das Bundesland Thüringen in der Rechtsprechung gebilligt worden, dass etwa in einem größeren Wahlkreis - wie es in der Landeshauptstadt Erfurt der Fall war - bei 161 518 Wahlberechtigten 210 Unterstützerunterschriften verlangt wurden. Dies entsprach einer Quote von 0,13 Prozent der Wahlberechtigten (vergleiche Oberverwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 26. September 2000, 2 KO 289/00). Für die anstehende Wahl in der Landeshauptstadt Hannover gibt es 402 126 wahlberechtigte Personen. Unter der Maßgabe, dass 320 Unterstützerunterschriften nötig sind, ergibt sich insoweit eine Quote in Höhe von (aufgerundet) 0,08 Prozent. Diese eher geringe Quote begegnet keinen Bedenken. Auch die absolute Zahl von 320 Unterschriften ist vor diesem Hintergrund angemessen."

Dass die Kandidatinnen und Kandidaten von Parteien und Wählergruppen keine Unterschriften sammeln müssen, hält das Verwaltungsgericht von Hannover für zulässig, denn: "Durch die bereits vorhandene Repräsentation in der Vertretung (gemeint ist hier der Stadtrat, der Verf.) wird belegt, dass der einer solchen Gruppe zuzuordnende Wahlvorschlag nicht ohne jede Chance sein wird..." (vergleiche Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15. November 1960, 2 BvR 563/60 - BVerfGE 12,10 (27 f.); Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. März 2001, LVG 1/01)

Zum Beginn der Serie

Kommentare:

  1. das war leider so zu erwarten...

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  2. neuere höchstrichterliche entscheidungen als die vom vg erwähnten gibt es nicht?

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