Sonntag, 25. August 2013

Einstweilige Verfügung

Carsten Schulz will auf die Kandidatenliste

Der Wahlausschuss der Stadt Hannover hat am Dienstag zwei Kandidatinnen (SPD und Linke) und zwei Kandidaten (CDU und Grüne) zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Dagegen wehrt sich nun der parteilose Carsten Schulz, ehemals Mitglied der Piraten-Partei und Ex-Landtagskandidat dieser Partei. Er beantragte eine einstweilige Verfügung. Die Begründung steckte er heute in den Briefkasten des Verwaltungsgerichtes von Hannover. Danach rief er mich an.

So erstaunt wie ich darüber am Dienstag bei der Wahlausschuss-Sitzung gewesen bin, dass es einen zweiten parteilosen Kandidaten gibt, so erstaunt war er darüber, dass auch meine Kandidatur von der Madsack-Presse, bestehend aus "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und "Neue Presse", verschwiegen worden ist. Gegen diese Schweigetaktik habe er bei der Madsack-Geschäftsführung protestiert. Vergeblich. Während der CDU-Kandidat bei einer Bootsfahrt schon ins Wasser fallen müsse, um auf sich aufmerksam zu machen, seien Parteilose mit einer aussichtslosen Unterschriftensammlung beschäftigt.

"So viele Unterschriften zu sammeln, ist inzwischen völlig unmöglich, da viele Leute Angst haben, ihre Daten preiszugeben", sagt Carsten Schulz. 30 Unterschriften von Unterstützern habe er zwar gesammelt, aber nicht abgegeben. Da sich diese Woche ein Politikwissenschaftler darüber beklagt habe, wie langweilig die Oberbürgermeisterwahl in Hannover sei, habe er dem gemailt: "Das ist doch kein Wunder, wenn zwei Kandidaten und deren Ideen gar nicht erwähnt werden."

Mit seinem Protest will Carsten Schulz nach einer wahrscheinlichen Ablehnung seiner einstweiligen Verfügung durch das Verwaltungsgericht in Hannover bis in die letzte Instanz gehen.

Siehe auch: Keine Sehensfreude

Einstweilige Verfügung (II)


Kommentare:

  1. kommt doch noch ein bisschen spannung in die wahl?

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  2. darüber werden sich rosamunde und die madsack-presse aber gar nicht freuen...

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  3. der carsten schulz driftet nun wohl völlig ab. er will eine bürgerwehr gründen. oder ist das ein anderer carsten schulz? heinz-peter tjaden

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