Samstag, 31. August 2013

Einstweilige Verfügung (III)

Verwaltungsgericht Hannover
Postfach 6122
30061 Hannover
Zur Fristwahrung vorab per Internetfax

Az. 1 B 6251/13

In der Verwaltungsrechtssache Tjaden gegen Landeshauptstadt Hannover nehme ich zu Ihrem richterlichen Hinweis wie folgt Stellung:

Ich will keinesfalls einen Zusammenhang zwischen Plakatierung der Parteien und der mir versagten Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl herstellen. Ich werte die Plakatierung von SPD und Grünen auf den öffentlichen "Anschlagstafeln" vor der Zulassung der Oberbürgermeisterkandidaten als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Mir jedenfalls ist vom Wahlamt mitgeteilt worden, dass meine Plakate erst nach meiner Zulassung geklebt werden.

SPD und Grüne bedienen sich bei der Plakatierung ihrer Oberbürgermeisterkandidaten schon vor der Zulassung auch eines Tricks. Sie kleben diese Plakate dort hin, wo eigentlich die Plakate für die Bundestagswahl hängen sollen. Die Flächen sind strikt getrennt. Bis zur Zulassung haben SPD und Grüne den Eindruck erweckt, ihre Oberbürgermeisterkandidaten seien Bundestagskandidaten. Der Werbeeffekt für die beiden Kandidaten bleibt dennoch.

Laut deutschem Recht bricht das höhere Recht das niedere Recht. Das ist bei Wahlen inzwischen anders, wenn jemand als Parteiloser kandidiert. Sein im Grundgesetz verbrieftes passives Wahlrecht wird ausgehöhlt mit niederem Recht. Aus der gewollten parlamentarischen Demokratie ist längst eine nicht gewollte "Parteiendemokratie" geworden. Ein parteiloser Kandidat soll mit Unterstützerunterschriften seine Ernsthaftigkeit beweisen, der CDU-Kandidat dagegen kann fürwahr nicht behaupten, dass er schon einmal ernsthaft Politik gemacht hat. Er ist erst im Januar 2013 in die CDU eingetreten, um sogleich seine Kandidatur anzumelden. Da ist die Zulassung nur noch eine Formsache.

Wird das passive Wahlrecht für mich eingeschränkt, werde ich ungleich behandelt. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 38 Grundgesetz. Inzwischen entscheiden sich immer mehr Wählerinnen und Wähler für parteilose Kandidaten, immer mehr Parteilose werden Bürgermeister und Oberbürgermeister. Die nicht mehr zeitgemäß wirkende Unterstellung, Parteilose seien nicht unbedingt ernsthaft, ist längst von der Praxis widerlegt.

Im Grundgesetz steht auch nirgendwo, dass ich erst einmal Verwaltungs- und Verfassungsrecht studieren muss, um einen Antrag so stellen zu können, dass ein Verwaltungsgericht alle formalen Vorschriften für erfüllt hält. Mein Ziel muss erkennbar sein. Das ist: Ich bin vom Wahlamt der Stadt Hannover als parteiloser Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Hannover zuzulassen. Der Anordnungsgrund steht im Grundgesetz. Wahlen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Gibt mir jemand auf einem Formular seine Unterschrift, ist seine Unterstützung nicht mehr geheim. Allgemein, unmittelbar und frei bedeutet, dass ein Zwei- oder Mehrklassen-Wahlrecht nicht zulässig ist - weder aktiv noch passiv.

Das Bundesverfassungsgericht mag das bislang anders entschieden haben. Aber es gibt viele Beispiele dafür, dass auch solche Urteile nicht für die Ewigkeit gemacht sind.

Art 38 

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Einstweilige Verfügung (IV)

Kommentare:

  1. gauck hat gestern behauptet, deutschland sei eine bürgerdemokratie. kifft der? soll es deshalb in berlin einen coffee-shop geben?

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  2. wir drücken dir die daumen. "die bothfelder"

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  3. wir auch. s. p. k. l. m. u. a.

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