Montag, 26. August 2013

Einstweilige Verfügung (II)


"Anschlagstafel" am Thielenplatz mit OB-Kandidaten der
SPD und der Grünen. Foto: Heinz-Peter Tjaden












Verwaltungsgericht Hannover
Eintrachtstraße 19
30173 Hannover

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung/Oberbürgermeisterwahl am 22. September 2013

Der parteilose Oberbürgermeisterkandidat Carsten Schulz, Stolzestraße 60, 30171 Hannover, hat beim Verwaltungsgericht in Hannover eine einstweilige Verfügung beantragt, um doch noch als Kandidat zugelassen zu werden. Der Wahlausschuss ließ am 20. August 2013 lediglich die Kandidaten und die Kandidatin der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken zu. Die Bewerbung von Carsten Schulz und von mir wurde mit der Begründung abgelehnt, wir hätten nicht die erforderliche Zahl an Unterstützerunterschriften erhalten. Bei meinem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung schließe ich mich der Begründung von Carsten Schulz nicht nur an, ich erweitere sie auch:

Zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover offiziell zugelassen sind die Parteikandidaten erst seit der Sitzung des Wahlausschusses am 20. August 2013. Vorher genossen sie den gleichen Status wie Carsten Schulz und ich. Über diese Kandidaten haben die Medien auch schon vor der offiziellen Zulassung berichtet, was für die parteilosen Kandidaten nicht gilt. Auch Plakate sind für Parteikandidaten bereits vor der offiziellen Zulassung geklebt worden, und zwar auch dort, wo das noch gar nicht zulässig war.

In Hannover gibt es laut Mitteilung des Wahlamtes der Stadt Hannover vom 22. Juli 2013 rund 80 "Anschlagstafeln", die von allen Kandidaten nach der offiziellen Zulassung für die Plakatierung genutzt werden können. Das erledigt eine Firma aus Hannover. Dieser Firma habe ich 90 Plakate geschickt.

Nach der Sitzung des Wahlausschusses am 20. August 2013 bin ich durch Hannover gefahren und schaute mir diese "Anschlagstafeln" an. Dort hingen bereits Plakate des SPD- und des Grünen-Oberbürgermeisterkandidaten. Besonders der SPD-Kandidat ist mir aus den Medien als aggressiver Werber bekannt. Sein Plakat und das Plakat des Kandidaten des Grünen hätten dort laut Mitteilung des Wahlamtes der Stadt Hannover vom 22. Juli 2013 noch gar nicht hängen dürfen. Grüne und SPD verstoßen also gegen den Grundsatz freier, geheimer und gleicher Wahlen, wenn es um den nächsten Oberbürgermeister von Hannover geht.

Dagegen werde ich mich auch beim Wahlamt der Stadt Hannover beschweren.

Einstweilige Verfügung (III)

Kommentare:

  1. nach den schnüffelskandalen würde ich auch keine unterstützerunterschrift mehr leisten...

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  2. rosamunde ist spitzenkandidatin der spd bei der bundestagswahl?

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  3. steinbrück ist weg, schostok kommt...

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  4. bei der hannover-spd ist das schon plakat-angst vcr dem verlust des ob-postens...

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  5. schostoks plakatierungswut ist schon peinlich.

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  6. warum wird das passive wahlrecht eigentlich so sehr zugunsten der parteien eingeschränkt?

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  7. Peter, halt dich wuchtig :-)

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  8. spd und grüne verwechseln ob- und bundestagswahl, um früher plakatieren zu können. eine frechheit.

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  9. parteien wirken lediglich mit. sie bestimmen das geschehen nicht allein.

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  10. wann fällt denn die entscheidung? wir sind schon sehr gespannt.

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  11. wäre toll, wenn du noch auf den stimmzettel kommen würdest...

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