Donnerstag, 18. April 2013

Verkehrspolitik

Der Abgeordnete Dirk Toepffer (CDU) hatte gefragt:

Im November 2012 wurden die Ergebnisse eines von der Stadt Hannover beauftragten ersten „Bürgerpanels" zur Verkehrspolitik durch Oberbürgermeister Stephan Weil vorgestellt. Die Befragung von rund 3 000 Bürgerinnen und Bürgern wertete Weil als „gelungenes Experiment" (HAZ, 14. November 2012).

Unmittelbar nach Veröffentlichung der Ergebnisse mehrten sich jedoch kritische Stimmen. So wurde die Umfrage durch Fachleute als „unseriös" (Bild, Hannover, 15. November 2012) eingestuft, da die Interessen der Autofahrer als größter Nutzergruppe nur unzureichend berücksichtigt wurden. Zudem wurde kritisiert, dass geplante Infrastrukturprojekte wie die D-Linie, der Rückbau des Cityrings oder der Abriss der Raschplatz-Hochstraße nicht Teil der Befragung gewesen seien. Der ADAC Niedersachsen hat bereits angekündigt, gemeinsam mit einem unabhängigen Institut eine eigene Umfrage zur gleichen Thematik durchzuführen, um auch die Autofahrer zu Wort kommen zu lassen.

Erst kürzlich hatte die IHK Hannover ein eigenes Verkehrsgutachten vorgestellt, welches sich kritisch zur Verkehrspolitik der Stadt Hannover äußerte.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Entsprach das von der Stadt Hannover durchgeführte „Bürgerpanel" zur Verkehrssituation nach Ansicht der Landesregierung wissenschaftlichen Kriterien?
  2. Welche verkehrlichen Veränderungen sind durch den geplanten Abriss der Raschplatz-Hochstraße, den Rückbau des City-Rings und die oberirdische Linienführung der D-Linie für die Innenstadt von Hannover zu erwarten?
  3. Wird die neue Landesregierung die oben genannten Infrastrukturmaßnahmen finanziell unterstützen, wenn ja, in welcher Höhe?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Region Hannover als Träger des öffentlichen Personennahverkehrs in ihrem Gebiet plant mit Unterstützung der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH bauliche Maßnahmen an der D-Strecke in der hannoverschen Innenstadt. Damit ist die Region Hannover eigenverantwortlich zuständig. Im Rahmen dieser kommunalen Planungshoheit ist von der Stadt Hannover auch das in der Anfrage genannte „Bürgerpanel" durchgeführt worden. Die Landesregierung war an dem „Bürgerpanel" nicht beteiligt.

Voraussetzung für eine Förderung durch das Land ist zunächst, dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH im Auftrag der Region Hannover als Aufgabenträger einen Förderantrag bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH, die vom Land Niedersachsen als zuständige Bewilligungsstelle für Förderanträge von Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs bestimmt worden ist, stellt.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1. und 2.:
Aufgrund der in den Vorbemerkungen erläuterten Zuständigkeiten ist eine Aussage der Landesregierung zu dem Verfahren bei der Ausgestaltung der Infrastrukturmaßnahmen im Stadtbahnbau sowie den verkehrlichen Auswirkungen nicht möglich.

Zu 3.:
Grundsätzlich sind Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen bei Stadtbahnvorhaben durch das Land Niedersachsen unter Beachtung der zuwendungsrechtlichen Bestimmungen förderfähig.
Da bisher kein Förderantrag vorliegt, können derzeit keine Aussagen über die Förderfähigkeit des Vorhabens und die Höhe der Förderung getroffen werden.


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