Donnerstag, 18. April 2013

D-Linie in Hannover

Die Abgeordneten Christian Dürr und Sylvia Bruns (FDP) hatten gefragt:

Die Region Hannover hat sich mit einer rot-grünen Mehrheit auf die oberirdische Linienführung der sogenannten D-Linie bis zum Raschplatz festgelegt. Sowohl vonseiten der Opposition in der Regionsversammlung als auch auf Seiten zahlreicher Verbände und Interessenvertreter gibt es Kritik an dieser Entscheidung. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (5. März 2013) hieß es hierzu: „Ob das auf bis zu 50 Millionen Euro taxierte Projekt verwirklicht wird, liegt nun in der Hand des Landes. Dessen Nahverkehrsgesellschaft LNVG entscheidet über die für den Bau notwendigen finanziellen Zuschüsse." In der gleichen Berichterstattung führt ein Verkehrsdezernent der Region aus, dass es für die Prüfung der sogenannten Scheelhaase-Lösung keinen politischen Auftrag gegeben hat. Dem steht die Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit dem Titel „D-Linie: Land stellt Weichen Richtung Scheelhaase-Lösung" vom 8. Februar 2013 entgegen.

Wir fragen die Landesregierung:

  1. Gibt es einen Auftrag der LNVG an die Region Hannover, die Scheelhaase-Lösung zu prüfen?
  2. Inwiefern erfolgte aus Sicht der Landesregierung die Festlegung der Region Hannover auf einer ausgewogenen sachlichen Entscheidungsgrundlage?
  3. Wie bewertet die Landesregierung die Gefahr, dass es bei der Bewertung von nur zwei Varianten zu einem Abwägungsmangel kommen könnte?

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Region Hannover als Träger des öffentlichen Personennahverkehrs in ihrem Gebiet plant mit Unterstützung der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH bauliche Maßnahmen an der D-Strecke in der hannoverschen Innenstadt. Damit ist die Region Hannover eigenverantwortlich zuständig. Hierzu gehört die Erarbeitung eines Konzepts für die sog. „D-Linie".

Voraussetzung für eine Förderung durch das Land ist zunächst, dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH im Auftrag der Region Hannover als Aufgabenträger einen Förderantrag bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG), die vom Land Niedersachsen als zuständige Bewilligungsstelle für Förderanträge von Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs bestimmt worden ist, stellt.

Wegen der möglichen Landesförderung hat die Regionsverwaltung im bisherigen Planungsprozess mehrere Gespräche über die Ausgestaltung der D-Linie mit der LNVG geführt, zuletzt am 13. 2. 2013. In diesem Gespräch hat die LNVG die Regionsverwaltung darauf hingewiesen, dass bei einer standardisierten volkswirtschaftlichen Bewertung zur Bestimmung des Nutzen-Kosten-Faktors der beantragten Variante auch weitere maßgebliche Varianten zu untersuchen seien. Die Region Hannover hat daraufhin ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, das Bewertungsverfahren in diesem Sinne zu erweitern. Einen konkreten schriftlichen Arbeitsauftrag der LNVG gibt es derzeit dazu nicht; inwieweit ein derartiger Auftrag künftig erteilt wird, kann erst entschieden werden, wenn ein Förderantrag seitens der Region Hannover vorliegt und die LNVG mit dessen Bearbeitung begonnen hat. Der Hinweis, es sei angezeigt, alle maßgeblichen Varianten einzubeziehen, hatte ausschließlich einen förderrechtlichen Hintergrund. Eine Weichenstellung in irgendeine Richtung sieht die Landesregierung darin nicht. Ob die Vorgängerregierung, die in dem fraglichen Zeitraum verantwortlich war, beabsichtigte, hier auf der politischen Ebene entsprechende Weichen zu stellen, vermag die Landesregierung naturgemäß nicht zu sagen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Nein. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 2.:
Die Landesregierung hat keinen Einblick in die Entscheidungsfindung der Region Hannover und kann diese deshalb nicht kommentieren.

Zu 3.:
Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.

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