Samstag, 6. April 2013

Beute-Schema

Scharfe CDU-Kritik an Ablösung von Polizeichefs

Zur Entscheidung des Niedersächsischen Innenministers, drei Polizeipräsidenten zu entlassen bzw. abzuberufen, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele MdL: ”Die SPD macht sich das Land zur Beute. Dass Innenminister Pistorius mit Heike Fischer in Osnabrück, Hans-Jürgen Thurau in Oldenburg und Axel Brockmann in Hannover drei hoch angesehene, fachlich versierte und zudem parteilose Polizeipräsidenten entlässt bzw. abberuft, ist ein indiskutabler Akt der Parteibuchwirtschaft. Diese Entscheidung schadet dem Ansehen unserer Polizei als parteipolitisch unabhängige Behörde. Das Parteibuch siegt bei der SPD über die Fachlichkeit und die Steuerzahler werden dafür zur Kasse gebeten.

Auch menschlich ist es unanständig, wie die drei verdienten und erfolgreichen Polizeipräsidenten von Pistorius abserviert werden. Nur zwei Monate nach Amtsantritt kann sich der neue Innenminister unmöglich schon ein objektives Bild über die Arbeit der Präsidenten gemacht haben. Fachlich haben die abgesetzten Polizeipräsidenten jedenfalls alle einen anerkannt untadeligen Ruf. Offensichtlich stand für Pistorius von Anfang an fest, dass er Parteifreunde und politische Vertraute schnellstmöglich an der Spitze der niedersächsischen Polizei installieren will.

Die Entlassung von Heike Fischer als Polizeipräsidentin in Osnabrück entlarvt zudem, dass der von SPD und Grünen großspurig im Koalitionsvertrag angekündigte höhere Anteil von Frauen in Führungspositionen eine hohle Phrase ist. In der Praxis ist Rot/Grün die politische Einflussnahme bei Personalentscheidungen wichtiger.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen