Montag, 21. Januar 2013

Gehievt haben sie...

...und geächzt haben CDU-Wählerinnen und -Wähler auch

Sie haben gehievt, sie haben geächzt, bis die FDP sich fast den Kopf an der 10-Prozent-Mauer blutig geschlagen hätte. Doch es ist alles vergeblich gewesen. David McAllister bleibt nicht niedersächsischer Ministerpräsident, die Liberalen verlieren wieder den Kopf. Philipp Rösler bot heute seinen Rücktritt als Parteichef an. Rainer Brüderle soll (sich) übernehmen. 80 Prozent der FDP-Stimmen sind gestern bei der Landtagswahl in Niedersachsen "Leihstimmen" gewesen. Fanden Meinungsforscher heraus. Herausgekommen ist dabei dennoch das Ende der schwarz-gelben Koalition an der Leine. Röslers Diagnose ist richtig: Der Patient ist nicht gesund geworden, er wurde nur auf eine neue Krankenstation gebracht.

Krank ist aber auch das parlamentarische System. Die größte Partei legte gar keinen Wert auf Sitze im Landtag. Über 40 Prozent der Wahlberechtigten gingen einfach nicht hin. Sie hievten nicht, sie ächzten nicht, sie haben keine Lust mehr - auf...Auf was eigentlich? Interessant ist in diesem Zusammenhang das folgende Umfrageergebnis: 50 Prozent wollen, dass der Wohlstand endlich gerechter verteilt wird. Das ist durchaus ein Zeichen für Schwarmintelligenz. Eine gerechtere Welt ist auch immer eine bessere Welt. Dass sich irgendeine Partei dafür einsetzt, glauben über 40 Prozent offenbar nicht mehr.

Das wichtige Thema "Partei der Nichtwähler" wird aber bei fast allen Diskussionen ausgeklammert, im besten Falle wird es gestreift. Auch mir ist die Wahl schwer gefallen. Manche Namen kann ich schon nicht mehr hören. Den des niedersächsischen Justizministers beispielsweise. Von diesem Ministerium bin ich offenbar jahrelang an der Nase herumgeführt worden.

Nun soll Anke Pörksen niedersächsische Justizministerin werden. Die arbeitet bislang in der Hamburger Schulbehörde, die Justizpolitik ist für sie ihren eigenen Worten zufolge eine "Leidenschaft", angeblich will sie sich für eine Justiz einsetzen, die nicht nur "bürgernäher" arbeitet, sondern auch so spricht, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, wie ihnen geschieht.

Vielleicht kann Anke Pörksen mir erklären, wie mir geschehen ist, als mich das niedersächsische Justizministerium belog.

Mein Fall in vier Flugblättern



Kommentare:

  1. Peter, jetzt geht es los :-)

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  2. nun wird in die hände gespuckt...

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  3. nach vahrenwalder erzählstube, einsatz für einen kulturtreff in bothfeld, kulturaustausch vor und nach der wende mit leipzig, feste auf dem bothfelder anger - auf in den wahlkampf :-)

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  4. das wird dann ein themen-wahlkampf :-)

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  5. heinz-peter tjaden, jemand der sich mit der hannover connection anlegt :-)

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